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| Computer & Internet Service > AGB |
AGB 1. Allgemeines Dieses Schriftstück beschreibt die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Gewährleistungen von Laserbbs CIS, Laserbbs Computer- und Internetservice, in weiterer Folge nur Laserbbs CIS genannt, welche mit Abschluß eines Geschäftes in Kraft treten. Die aktuelle Version der Geschäftsbedingungen kann im Internet unter http://gyf.homeip.net eingesehen werden.
2. Vertrag Ein gültiger Vertrag kommt nur mit Bestätigung des Kunden und Gegenzeichnung durch Laserbbs CIS. Bestätigung und Gegenzeichnung ist schriftlich durchzuführen und kann per Fax, E-Mail oder Brief erfolgen.
3. Preise und Zahlungsfristen Der Preis für die erbrachten Dienstleistungen ist spätestens 10 Tage nach Rechnungslegung vom Kunden zu begleichen. Die Zahlung kann per Überweisung, Paypal oder bar erfolgen.
4. Kündigungsfristen Bei fristgerechter Kündigung des Vertrages seitens des Kunden ist die von Laserbbs CIS bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistung zu begleichen.
5. Haftung, Probleme, Schäden
[5a] Vertragsauflösung aufgrund technischer Probleme Im Falle von technischen Problemen die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist Laserbbs CIS berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt vom Vertrag fristlos zurückzutreten. Eventuell vom Kunden an Laserbbs CIS bezahlte Rechnungen werden in diesem Fall selbstverständlich rückerstattet, ebenso verliert der Kunde seinen Anspruch auf bereits gelieferte Software oder Programmodule. Es besteht seitens des Kunden oder Dritten kein Anspruch auf Haftung für eventuelle Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
[5b] Haftung bei der Erstellung von Software und Webseiten Für die Fehlerfreiheit der Software und Webseiten sowie deren Anwendung, für eventuell entstandenen oder entstehenden Schaden, Nebenschaden oder Folgeschaden [insbesondere Personenschaden] am Kunden oder Dritten, sowie für entgangenen Gewinn, kann von Laserbbs CIS keine Garantie Haftung oder Gewährleistung übernommen werden. Ebenso kann nicht garantiert werden, daß die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt. Die Verantwortung für die richtige Auswahl der Hard- und Software, die Folgen der Benutzung und der erzielten Ergebnisse trägt allein der Kunde. Jedoch hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Korrektur von nachvollziehbaren Softwarefehlern im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach erfolgter Abnahme [bzw. Lieferung] der Software. Zusätzliche Wünsche oder Designänderungen fallen nicht unter diesen Gewährleistungsanspruch.
6. Inhalte von Webseiten Der Kunde verpflichtet sich mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Laserbbs CIS ist nicht verpflichtet juristische Prüfungen der Dokumente durchzuführen, aber berechtigt vom Kunden übergebene Dokumente zurückzuweisen, bzw. zur polizeilichen Anzeige zu übergeben, sofern diese Dokumente gegen das Strafrecht verstoßen. Bei aufgrund von gesetzwidrigen Inhalten von Webseiten entstandenen direkten oder indirekten Schaden, insbesondere Vermögensschaden an Laserbbs CIS oder Dritten haftet der Kunde.
7. Änderungen Änderungen des Vertrages oder Teile des Vertrages müssen in schriftlicher Form erfolgen und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden.
8. Hinweis Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die betreffenden Punkte und/oder Passagen durch solche ersetzt, die dem Sinn der gestrichenen Passagen am nächsten kommen, sowie den gleichen wirtschaftlichen Wert entsprechend jeweils gültiger gesetzlicher Grundlagen erfüllen. Die Wirksamkeit der anderen Punkte und/oder Passagen bleibt hiervon unberührt.
9. Gerichtsstand Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz von LASERBBS CIS, soweit der Kunde
als Unternehmer anzusehen ist.
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